Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen
der Fa. HABA GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern


1. Allgemeine Bestimmungen

a)Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die durch die Auftragserteilung anerkannt und verbindlich werden. Dies gilt auch dann, wenn anders lautenden Bedingungen des Bestellers unwidersprochen bleiben. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen von unseren AGB‘s sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden gelten nicht, von dieser Vertragsbestimmung kann mündlich nicht abgewichen werden.
b)An Kostenvorschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums– und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
c)Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, daraus ergeben sich für den Gebrauch Nachteile, die für den Besteller nicht zumutbar sind.
d)Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers.


2. Auftrag und Annahme

Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

a)Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und evtl. Portospesen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise für Lohnarbeiten gelten lediglich als Richtwert und können entsprechend dem tatsächlichen Aufwand des Lieferers jederzeit angepasst werden. Der Kaufpreis und die Entgelte für Lohnarbeiten und weitere Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.
b)Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
c)Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.
d)Sämtliche Zahlungen sind direkt an den Lieferer (allfällige Vertreter haben keine Inkassovollmacht) spesenfrei für den Lieferer zu leisten und gelten mit dem Werktag als erfolgt, welcher der Valutierung der Gutschrift auf einem der Konti des Lieferers erfolgt.
e)Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Lieferer behält sich jedoch vor, ohne Angabe von Gründen, ausschließlich gegen Vorauskasse zu liefern.
f)Eingehende Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verbucht: außergerichtliche Eintreibungskosten, Zinsen, Kapital, wobei sich der Lieferer eine andere Widmung ausdrücklich vorbehält. Sind mehrere Rechnungen offen, so ist zunächst die jeweils älteste Rechnung abzudecken. Sind andere Zahlungskonditionen vereinbart, so ist jedenfalls unabhängig davon die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig; sollte diese Verpflichtung nicht erfüllt werden, so ist die Zahlungsvereinbarung hinfällig und die Gesamtsumme sofort ohne Nachlass zur Zahlung fällig.
g)Sollte kein ausreichender Bonitätsnachweis erbracht werden können, objektive Umstände eine Gefährdung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung indizieren, oder eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden, ist der Lieferer berechtigt, auch im Falle einer Zahlungsvereinbarung, ausschließlich gegen Vorauskassa, Barzahlung, oder Nachnahme zu liefern und bereits bestehende Forderungen sofort fällig zu stellen sowie die Hereinnahme von Wechseln abzulehnen oder trotz später fälliger Wechsel sofortige Zahlung zu verlangen. Überdies hat der Lieferer das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat der Lieferer das Recht, die nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten, sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Lieferer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
h)Schecks und Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung und werden nur unter diesem Vorbehalt gutgeschrieben.
i)Bei Zielüberschreitung verpflichtet sich der Besteller, Zinsen in Höhe von mindestens 2% über dem Zinssatz zu bezahlen, welchen der Lieferer als Höchstsatz an seine eigene Bank zu zahlen hat, mindestens jedoch 12% p.a.. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Ein Zahlungsverzug des Bestellers nimmt diesem das Recht, die Erfüllung laufender Lieferverträge zu verlangen.
j)Bei Zahlungsverzug sind alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Eintreibung sowie Inkassospesen zu ersetzen, ebenso Kosten von Exzendierungsklagen, Einstellungen wegen Dritteigentums, Forderungsanmeldungen und andere nicht vom Gericht bestimmte Kosten. Die Höhe der außergerichtlichen Kosten wird mit € 15,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer pro Mahnung vereinbart. Darüber hinaus ist durch den Besteller im Falle des Zahlungsverzuges jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten beim Lieferer anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug, zu ersetzen. Im Falle des Zahlungsverzuges sowie der Einleitung eines Ausgleichs– oder Konkursverfahrens sind sämtliche Rechnungen ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlungsziel fällig und allfällige in den Rechnungen abgezogenen Rabatte und Nachlässe ungültig, in diesen Fällen werden die Brutto-Richtpreise verrechnet.


4. Eigentumsvorbehalt

a)Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher, ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
b)Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihm und seinem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c)Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
d)Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für den Lieferer.
e)Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
f)Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.


5. Lieferfristen; Verzug

a)Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher, vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
b)Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
c)Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt werden. Bei einem vereinbarten Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten des Bestellers und deren Termine festzulegen. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so besteht seitens des Lieferers keine Haftung für die Einhaltung des Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderung durch den Besteller. Darüber hinaus hat der Lieferer Anspruch auf Ersatz der ihm hieraus entstandenen Kosten.
d)Kommt der Lieferer in Verzug und erleidet der Besteller dadurch einen Schaden, ist die Schadenersatzpflicht des Lieferers beschränkt für jede vollendete Woche des Verzuges auf je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens auf 5% des Preises für den Teil der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden konnte. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens bleibt den Parteien vorbehalten. Schadenersatzansprüche wegen Verzug können nur dann geltend gemacht werden, wenn a) ein Verzug vorliegt und b) seitens des Kunden schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und diese verstrichen ist.
e)Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in vorstehend lit. d) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
f)Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
g)Werden Abnahme bzw. Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Bereitstellung bzw. Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.


6. Gefahrübergang

a)Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung dann auf den Besteller über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.
b)Wenn der Versand oder die Abholung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr auf den Besteller über.


7. Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Lieferer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.


8. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.


9. Beanstandungen/Gewährleistung

a)Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren in jedem Fall zu prüfen.
b)Mängelrügen hinsichtlich der Menge und Qualität der Ware und Rügen wegen Lieferungen einer anderen Ware als der bestellten, müssen schriftlich (mittels rekommandierten Schreibens) erfolgen und sind nur innerhalb von 3 Werktagen nach Übergabe bzw. Eintreffen der Ware am Bestimmungsort laut Lieferschein zulässig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als unbeanstandet übernommen.
c)Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet der Lieferer nach seiner Wahl Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware. Sonstige Ansprüche bzw. Mängelfolgen, insbesondere die Haftung für Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn den Lieferer oder dessen Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
d)Bei Teillieferungen gelten die in diesem Punkt angeführten Grundsätze für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
e)Der Lieferer übernimmt keine Haftung für Schäden die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Bestellers entstanden sind.
f)Die Vermutungsregel im § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist durch den Besteller zu beweisen.


10. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Lieferer unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte und der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.


11. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

a)Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller nicht berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit zu vertreten hat. In diesem Fall beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes, desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zum zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. b)Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 5 lit.
b) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


12. Haftungsbeschränkungen

a)Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen soweit der Schaden nicht nur vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b)Jegliche Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach beschränkt mit 10% des Auftragswertes, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
c)Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von 3 Jahren ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen. Nach 1 Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch den Lieferer trifft den Besteller die Beweislast.
d)Kommt eine Haftung des Lieferers in Betracht, so wird der Lieferer von der Haftung befreit, sofern der Lieferer bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Kunden abtritt.
e)Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich auf allfällige Abnehmer zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der materialspezifischen Eigenschaften erwartet werden kann.


13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

a)Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
b)Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
c)Für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten über den Bestand, den Nichtbestand dieser Lieferbedingungen, welche aus dem Vertragsverhältnis entstehen, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich und örtlich am Sitz des Lieferers zuständigen Gerichtes, nach Wahl des Lieferers auch das für den Besteller sachlich zuständige Gericht, in dessen Sprengel der Besteller seinen registrierten Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder ein Vermögen hat, vereinbart wird.


14. Sonstiges

a)Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferers.
b)Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.